Alles Lüge?
Die "Wahrheiten" des Bürgermeisters Martin Wagner
Die
'Dienstwagenaffäre' ist nicht der erste Versuch von Bürgermeister
Martin Wagner, die Stadtverordneten und die Bürger durch falsche
oder unterdrückte Informationen zu täuschen. Allerdings ist sie
die bisher dreisteste Affäre und wird zu Recht von der
Staatsanwaltschaft untersucht.
Denn diesmal geht es auch um Untreue und Urkundenfälschung.
Vertrauen haben wir zu diesem Bürgermeister und seinen eigenen
"Wahrheiten" nicht mehr.
Wir haben hier eine kleine Liste der "Wahrheiten" des
Bürgermeisters zusammengestellt:
Die Dienstwagenaffäre
Am gravierendsten ist sicherlich die aktuelle Dienstwagenäffäre.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gibt den schweren Verdacht
der Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung. Worum geht es?
Als im März der Haushalt 2009 verabschiedet werden soll, befindet
sich ein CDU-Stadtverordneter im Skiurlaub in Serfaus/Tirol.
Zurück kommt er nicht mit dem Zug, sondern er wird mit einem
städtischen Dienstfahrzeug von einem städtischen Mitarbeiter
abgeholt. Als dies bekannt wird, beantragt die SPD einen
Akteneinsichtsausschuss (bereits der dritte in der Ära Wagner).
In der Debatte zur Einrichtung des Ausschusses behauptet der
Bürgermeister, der Stadtverordnete sei mit dem
Bürgermeisterdienstfahrzeug geholt worden, das er auch privat
nutzen dürfe. Lüge: Genutzt wurde ein Dienstfahrzeug des
Betriebshofs, das rein städtisch genutzt werden darf. Im
Fahrtenbuch fehlen - wie im Akteneinsichtsausschuss festgestellt
wird, Seiten. Eingetragen ist dort nicht die Fahrt nach Serfaus,
sondern zwei Fahrten, die nicht
nachvollziehbar sind und zudem seltsame Kilometerangaben aufweisen.
mutmaßlich haben diese vom Bürgermeister eingetragenen Fahrten nie
stattgefunden.
Weiterhin behauptet der Bürgermeister vor der
Stadtverordnetenversammlung, die CDU-Fraktion zahle die
entstandenen Fahrtkosten. Lüge: Der
CDU-Fraktionsvorsitzende stellt der HNA gegenüber klar, die CDU
habe nichts gezahlt (HNA 28.7.2009).
Die Staatsanwaltschaft hat nach langer, langer Ermittlung
Bürgermeister Wagner im Juli 2010 einen Strafbefehl über 30
Tagessätze zugestellt und damit die Ergebnisse des
Akteneinsichtsausschusses bestätigt. Fazit:
Der Bürgermeister ist untragbar!
Die Subventionsaffäre
Ebenso gravierend sind die Vorwürfe in der Subventionsaffäre. Hier
geht es um den Verdacht, dass ein Angestellter des mit
Landesmitteln geförderten Stadtentwicklungsvereins in Wirklichkeit
Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt macht. Das wäre unter
Umständen Subventionsbetrug. Hier die Fakten:
Bündnis 90/Die Grünen stellen zum städtischen Haushalt 2009 fest,
dass im Stellenplan die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit
weggefallen ist, obwohl nach unseren Informationen diese Arbeit
vom ehemaligen Sprecher des Hessentags übernommen wurde, der auch
am Schreibtisch des ins Standesamt gewechselten vorherigen
Stelleninhabers sitzt. Der Bürgermeister behauptet, der ehemalige
Sprecher des Hessentags sei nicht im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
eingestellt, sondern arbeite für den Stadtentwicklungsverein.
Dieser kümmert sich mit öffentlichen Subventionen um das Projekt
'Soziale Stadt' im Bahnhofsviertel. Der ehemalige
Hessentagssprecher (ausgebildeter Journalist) soll dort laut
Auskunft des Bürgermeisters (und Vereinsvorsitzenden) Martin
Wagner für die Bearbeitung von Förderanträgen zuständig sein.
Bündnis 90/Die Grünen bleiben bei der Vermutung, dass der
Mitarbeiter keine Förderanträge bearbeitet, sondern hauptsächlich
die Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsplanung der Stadt
betreut. Wir vermuten weiterhin, dass damit Fördergelder des
Landes zweckentfremdet ausgegeben werden. Auch dies wäre Untreue.
Zu fragen ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Vorstand des
Stadtentwicklungsvereins am Ende den Missbrauch von Fördergeldern
deckt.
Am 20.6.2009 wurde die Staatsanwaltschaft vom Grünen
Stadtverordneten Delf Schnappauf über den Verdacht des
Subventionsbetrugs informiert. Die Staatsanwaltschaft hat lange
ermittelt und schließlich Akten beschlagnahmt. Ende 2010 wurde
Bürgermeister Wagner angeklagt, es kommt zu einer Verhandlung vor
einer großen Strafkammer. Die Vorwürfe sind also schwerwiegend.
Die Sozialstationsaffäre
Ende Juni 2009 haben die Mitarbeiterinnen der städtischen Alten- und
Krankenpflegestation noch immer keine neuen Arbeitsverträge für
ihre am 30. Juni auslaufenden befristeten Verträge. Sie wechseln
daher zu einem
privaten Betreiber, der ihnen Verträge anbietet. Die von ihnen
betreuten Patienten wechseln ebenfalls zum neuen Betreiber. Die
Stadt wird von diesem Schritt überrascht und steht am 1. Juli ohne
Sozialstation da. Eilige und unprofessionelle Versuche, einen
Verein zugründen und quasi über Nacht Krankenpflegepersonal zur
Fortführung der Homberger alten- und Krankenpflegestation
anzuheuern, schlagen erwartungsgemäß fehl.
Durch den unverantwortlichen und schlampigen
Umgang der Stadt mit dem eigenen Personal wurde eine Alten- und
Krankenpflegestation vor die Wand gefahren, die gute Arbeit
geleistet hat und ein wichtiger sozialer Wert für die Stadt war.
Und was macht der Bürgermeister? Er lügt sich das eigene Versagen
auf der Homepage der Stadt so zurecht, als habe er durch die neue,
private Firma die Betreuung der Patienten sichern können. Er hat
eine Sozialstation kaputt gemacht und damit die Stadt geschädigt.
Das ist die Wahrheit.
Und die Affäre geht weiter: Die von einem Verein für die
Sozialstation gespendeten Autos hat die Stadt nicht zurückgegeben,
sondern dem Betriebshof zugeordnet. Könnte ja sein, es müssen mal
mehrere CDU-Stadtverordnete aus dem Urlaub geholt werden ...
Die Steinbruchaffäre
Auf Umwegen erfahren Dickershäuser Bürger 2008 von Plänen, in
unmittelbarer Dorfnähe einen neuen Basaltsteinbruch zu
erschließen, der zu erheblicher Verkehrsbelastung führen würde. Zu
diesem Zeitpunkt waren bereits umfangreiche Voruntersuchungen auf
städtischen Flächen erfolgt. Einen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung hierzu gab es nicht, der Ortsbeirat
war schlecht oder falsch informiert. Auf einer Bürgerversammlung
in Dickershausen muss der Bürgermeister im Juni 2008 zugeben, dass
ein Pachtvertrag mit dem Steinbruchbetreiber nicht erst
abgeschlossen werden soll, sondern bereits seit Herbst 2007
abgeschlossen war. Weder Bürger noch Parlament waren informiert.
Kurze Zeit später machte die Betreiberfirma unter nebulösen
Hinweisen auf Bedrohungen einen Rückzieher. Ein
Akteneinsichtsausschuss untersuchte die Affäre, Bündnis 90/Die
Grünen stellten erhebliche Versäumnisse der Stadt bei
Vertragsabschluss fest.
Die Parkdeckaffäre
Ohne konkreten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird 2006
ein Parkdeck in der oberen Holzhäuser Straße geplant. Aktuellen
Bedarf gibt es nicht: Das vom Bürgermeister angekündigte
Einkaufszentrum 'Marktplatz Ost' ist unrealisierbar. Auch die von
ihm ebenso groß angekündigte kleinere Lösung in städtischen
Gebäuden am Obertor findet keine Investoren. Trotzdem werden über
den Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte am Stadtparlament vorbei
100.000 € für die Planung eines Parkdecks verschwendet, das gerade
einmal 28 zusätzliche Parkplätze gebracht hätte. Aufgedeckt wird
dies alles erst durch einen Akteneinsichtsausschuss.
Die Mehrheitsfraktionen CDU/FDP ziehen die Notbremse, der
Parkhausbau wird aufgrund 'gestiegener Stahlpreise'
zurückgestellt. 100.000 € hat der Bürgermeister aber bereits verschwendet.
Fazit: Bürgermeister Wagner schadet Homberg. Er belügt
Parlament und Öffentlichkeit. Dieser Bürgermeister ist für Homberg
nicht mehr tragbar. Er muss zurücktreten!
