Bürgermeister Wagner akzeptiert Strafbefehl: Er hat Urkunden unterdrückt
und das Parlament belogen
Bürgermeister Wagner schadet Homberg: Rücktritt!
Der Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Martin Wagner bestätigt
die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses: Bürgermeister
Wagner hat das Parlament belogen und zur Vertuschung Urkunden
unterdrückt. Der Bürgermeister der Kreisstadt Homberg ist damit
vorbestraft
Wagner hatte in der
Stadtverordnetenversammlung behauptet, der CDU-Stadtverordnete
Matthias Walther sei mit Wagners auch privat nutzbaren
Dienstfahrzeug aus dem Urlaub geholt worden. Die Kosten dafür
trage die CDU-Fraktion. Beides entsprach nicht der Wahrheit. In
Wirklichkeit wurde Walther von einem städtischen Bediensteten in
einem Fahrzeug des Bauhofs zurückgeholt.
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Bürgermeister Martin Wagner
sollte seinem Vorbild Roland Koch folgen: Nur durch
einen Rücktritt des Bürgermeisters kann der Schaden
begrenzt werden. |
Um dies zu vertuschen, wurde das Fahrtenbuch
manipuliert, fiktive Fahrten wurden dort eingetragen. Bereits im
Akteneinsichtsausschuss wurde Wagners Verantwortlichkeit für
diese Manipulation festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat es
nun bestätigt.
Bei jedem anderen Beschäftigten der Stadt
würde eine nachgewiesene Manipulation von Urkunden zur
sofortigen fristlosen Kündigung führen. Wagner klammert mit
Rückendeckung von CDU und FDP weiter am Amtssessel.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
bestätigt Bündnis 90/Die Grünen: Martin Wagner ist als
Bürgermeister der Stadt Homberg untragbar. Wagner schadet dem
Ansehen der Stadt. Er hat das Parlament belogen und diese Lüge
durch Urkundenunterdrückung vertuschen wollen. Damit hat er
jegliches Vertrauen verspielt.
Nachdem sein Anwalt zunächst mitgeteilt hat,
der Strafbefehl sei lächerlich und Wagner werde ihn auf keinen
Fall akzeptieren, hat der Bürgermeister nur einen Tag vor dem
angesetzten Gerichtstermin in Fritzlar einen Rückzieher gemacht.
Er hat den Strafbefehl angenommen, der scheinbar alles andere
als lächerlich war. Der Bürgermeister ist damit vorbestraft.
Hinzu kommen die weiteren Ermittlungen wegen
Fördermittelmissbrauch. Auch bei der Schließung der
Krankenpflegestation werfen Bündnis 90/Die Grünen Wagner
Amtsversagen zum Schaden der Stadt vor.
Bisher wurde Wagner von CDU und FDP
mit dem Hinweis unterstützt, die Staatsanwaltschaft ermittle
noch. Nun wäre es an diesen beiden Parteien, einen Abwahlantrag
im Parlament mitzutragen, um die eigene politische
Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Denn es ist wahrscheinlich
nicht zu erwarten, dass Martin Wagner die politische Größe
aufbringt, diese und weitere Affären durch den eigenen Rücktritt
zu beenden.
Die
Dienstwagenaffäre ist nicht die einzige Affäre diese
Bürgermeisters, der jegliches Vertrauen verspielt hat und
Homberg schadet.