Bürgermeister hat den Überblick verloren

Die Vorkommnisse der letzten Wochen belegen deutlich, dass Bürgermeister Martin Wagner scheinbar nicht mehr in der Lage ist, seine Amtsgeschäfte adäquat zu erledigen. Nun hat er dies in einer Erklärung an den Akteneinsichtsausschuss auch öffentlich eingestanden. Wie soll ein Bürgermeister, der die einfache Frage nach der Verwendung eines Dienstfahrzeugs nicht richtig verstehen und beantworten kann, die Geschicke einer hoch verschuldeten Stadt verantwortlich führen?

Belügt der Bürgermeister Parlament und Öffentlichkeit?

Belegt wird dies auch durch eine Fülle falscher Behauptungen, mit denen der Bürgermeister versucht, Parlament und Öffentlichkeit zu täuschen:

  • In der Parlamentssitzung zur Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses, hat der Bürgermeister den Anschein erweckt, der CDU-Stadtverordnete sei mit dem auch privat nutzbaren Dienstfahrzeug des Bürgermeisters abgeholt worden. Dies ist die Unwahrheit, wie der Akteneinsichtsausschuss eindeutig festgestellt hat.
     
  • Der Verdacht der Urkundenfälschung wiegt schwer und untergräbt jegliches Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters.
     
  • Die Homberger Sozialstation wurde kaputt gemacht, weil die Stadt nicht in der Lage war, den Beschäftigten rechtzeitig neue Arbeitsverträge zu geben. Ohne vorherige Beteiligung der Stadt wurden Personal und Patienten von einer privatwirtschaftlichen Pflegefirma abgeworben. Trotzdem tut der Bürgermeister in einer öffentlichen Erklärung so, als sei der Übergang geplant und mit Wissen der Stadt durchgeführt worden. Dies entspricht nicht der Wahrheit und soll dazu dienen, von der Verantwortung des Bürgermeisters für die Schließung einer seit mehr als 30 Jahren gut arbeitenden Sozialstation abzulenken.

Bündnis 90/Die Grünen haben das Vertrauen in Bürgermeister Martin Wagner vollständig verloren. Bürgermeister Wagner hat längst den Überblick verloren: Die Überschuldung der Stadt wächst, der Hessentag hat nicht die versprochenen nachhaltigen positiven Effekte für die Stadt gebracht, immer wieder angekündigte Gewerbeansiedlungen z.B. in der Innenstadt finden nicht statt. Der Bürgermeister flüchtet sich in Ausreden und Unwahrheiten, er informiert das Parlament unzureichend oder falsch. Diesem Bürgermeister ist nicht mehr zu trauen, er schadet Homberg.

In seiner Erklärung stellt Bürgermeister Wagner fest, er habe wegen der Fülle seiner Dienstgeschäfte eine einfache Frage eventuell nicht richtig verstanden. Er sollte daraus die Konsequenzen ziehen.

Klaus Bölling
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen