Bürgermeister hat den Überblick verloren
Die Vorkommnisse der letzten Wochen belegen deutlich, dass
Bürgermeister Martin Wagner scheinbar nicht mehr in der Lage ist,
seine Amtsgeschäfte adäquat zu erledigen. Nun hat er dies in einer
Erklärung an den Akteneinsichtsausschuss auch öffentlich
eingestanden. Wie soll ein Bürgermeister, der die einfache Frage
nach der Verwendung eines Dienstfahrzeugs nicht richtig verstehen
und beantworten kann, die Geschicke einer hoch verschuldeten Stadt
verantwortlich führen?
Belügt der Bürgermeister Parlament und Öffentlichkeit?
Belegt wird dies auch durch eine Fülle falscher Behauptungen,
mit denen der Bürgermeister versucht, Parlament und Öffentlichkeit
zu täuschen:
- In der Parlamentssitzung zur Einrichtung des
Akteneinsichtsausschusses, hat der Bürgermeister den Anschein
erweckt, der CDU-Stadtverordnete sei mit dem auch privat
nutzbaren Dienstfahrzeug des Bürgermeisters abgeholt worden.
Dies ist die Unwahrheit, wie der Akteneinsichtsausschuss
eindeutig festgestellt hat.
- Der Verdacht der Urkundenfälschung wiegt schwer und
untergräbt jegliches Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters.
- Die Homberger Sozialstation wurde kaputt gemacht, weil die
Stadt nicht in der Lage war, den Beschäftigten rechtzeitig neue
Arbeitsverträge zu geben. Ohne vorherige Beteiligung der Stadt
wurden Personal und Patienten von einer privatwirtschaftlichen
Pflegefirma abgeworben. Trotzdem tut der Bürgermeister in einer
öffentlichen Erklärung so, als sei der Übergang geplant und mit
Wissen der Stadt durchgeführt worden. Dies entspricht nicht der
Wahrheit und soll dazu dienen, von der Verantwortung des
Bürgermeisters für die Schließung einer seit mehr als 30 Jahren
gut arbeitenden Sozialstation abzulenken.
Bündnis 90/Die Grünen haben das Vertrauen in Bürgermeister
Martin Wagner vollständig verloren. Bürgermeister Wagner hat
längst den Überblick verloren: Die Überschuldung der Stadt wächst,
der Hessentag hat nicht die versprochenen nachhaltigen positiven
Effekte für die Stadt gebracht, immer wieder angekündigte
Gewerbeansiedlungen z.B. in der Innenstadt finden nicht statt. Der
Bürgermeister flüchtet sich in Ausreden und Unwahrheiten, er
informiert das Parlament unzureichend oder falsch. Diesem
Bürgermeister ist nicht mehr zu trauen, er schadet Homberg.
In seiner Erklärung stellt Bürgermeister Wagner fest, er habe
wegen der Fülle seiner Dienstgeschäfte eine einfache Frage
eventuell nicht richtig verstanden. Er sollte daraus die
Konsequenzen ziehen.
Klaus Bölling
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen