Akteneinsichtsausschuss Dienstwagenaffäre
Harte Fakten und eine laue Rechtfertigung
In der Stadtverordnetenversammlung am 7.
Oktober 2010 wurden die Abschlussberichte aus dem
Akteneinsichtsausschuss zur Dienstwagenaffäre vorgelegt. Statt einer
glaubwürdigen Entschuldigung hielt der Bürgermeister eine lange
Rechtfertigungsrede. Vertrauen konnte er damit nicht zurückgewinnen.
Es wäre eine Chance gewesen: Nach einer sehr
respektablen Rede des CDU-Stadtverordneten Klaus-Thilo Kroeschell
hatte Bürgermeister Wagner die Gelegenheit, sich für die
nachgewiesenen Manipulationen und Lügen zu entschuldigen. Leider
ließ der Bürgermeister die Chance, Vertrauen herzustellen, ungenutzt
verstreichen. Erneut rechtfertigte er sein Vorgehen, bezeichnete
sich als Opfer von Nachforschungen und Unterstellungen.
Nach vielen Minuten der Rechtfertigung und
Vorwürfen gegenüber der Opposition fand er wenige dürre Worte
der Entschuldigung. Wofür er sich wirklich entschuldigte blieb
unklar. Eine wenig glaubwürdige Geste, die er damit einleitete,
dass er sich eigentlich als Opfer derer fühle, bei denen er sich
dann trotzdem entschuldigen wolle. Menschliche und politische
Größe sehen anders aus.
Die harten Fakten haben Ausschuss und
Staatsanwaltschaft aufgedeckt
Der Ausgangspunkt der Affäre
- Im März 2009 wurde ein CDU-Stadtverordneter mit einem
städtischen Dienstfahrzeug auf Veranlassung des
Bürgermeisters von einem städtischen Bediensteten aus dem
Skiurlaub in Österreich zu einer Stadtverordnetensitzung
geholt.
- Der Bürgermeister hat damit seine Neutralitätspflicht
verletzt.
- Die entstandenen Kosten für Fahrzeug und Fahrer liegen
weit über den Kosten einer Bahnfahrkarte.
- Das Reisekostenrecht rechtfertigt keine Rückholung aus
dem Urlaub auf Kosten des Steuerzahlers.
Die Lügen und Manipulationen
- Um die unrechtmäßigen Vorgänge zu vertuschen behauptete
der Bürgermeister vor dem Parlament, der Stadtverordnete sei
mit dem auch privat nutzbaren Bürgermeisterdienstfahrzeug
auf Kosten der CDU-Fraktion abgeholt worden. Der Fahrer habe
es in seiner Freizeit getan.
Drei Lügen gegenüber dem Parlament und
den Bürgern wies der Akteneinsichtsausschuss nach:
- Der Stadtverordnete wurde mit einem nicht privat nutzbaren Fahrzeug des Bauhofs geholt.
- Der Fahrer hatte laut Urlaubsplan keine Freizeit, sondern wurde dienstlich eingesetzt.
- Die CDU-Fraktion hat die Kosten laut Aussage ihres damaligen
Vorsitzenden Pauli gegenüber der HNA
nicht getragen.
Auch diese Lügen konnten Ausschuss und
Staatsanwaltschaft aufdecken :
- Trotz anfänglicher Behauptung hat der Bürgermeister die
eingetragenen Fahrten nicht durchgeführt, wie sein
Dienstkalender klar nachweist.
- Trotz seiner Behauptung, er habe die richtige Seite
nicht entfernt, sieht die Staatsanwaltschaft dies als klar
nachgewiesen an. Sie schließt einen dritten Beteiligten aus.
Die Staatsanwaltschaft hält die
Urkundenunterdrückung für nachgewiesen und hat den Bürgermeister
mit einem Strafbefehl belegt. Er hat diesen - nach anfänglicher
Weigerung - akzeptiert, bevor er sich vor einen Gericht
rechtfertigen musste. Bürgermeister Wagner ist damit
vorbestraft.
In der Stadtverordnetenversammlung am 7.
Oktober behauptet Wagner nun, er habe die Kosten der
Rückholaktion selbst getragen. Einen Beleg dafür legt er nicht vor.
Der Betrag, den er angibt, deckt nicht einmal die Hälfte der
reinen Fahrtkosten (1134 km x 0,30 Euro/km = 340,00 Euro). Kein
Wort von den Lohnkosten des Fahrers. Die Lügen und
Manipulationen gehen also weiter.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
akzeptiert die Entschuldigung des Bürgermeisters nicht. Er sorgt
nicht für Klarheit, er manipuliert weiter, ihm ist nicht zu
trauen.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
Eine ausführliche Darstellung der Lügen und Manipulationen
des Bürgermeisters enthält der Bericht unseres
Fraktionsmitglieds Delf Schnappauf aus dem
Akteneinsichtsausschuss:
