Akteneinsichtsausschuss Krankenpflegestation
Berichte offenbaren unglaubliche Schlamperei der
Verwaltungsspitze
Die Schlussberichte des
Akteneinsichtsausschusses zur Schließung der Homberger
Krankenpflegestation liegen vor. auch wenn sie in der Bewertung
unterschiedlich sind, offenbaren sie eines: Die Unfähigkeit der
Verwaltungsspitze.
In der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober
2010 unternahm der Bürgermeister einen weiteren
Rechtfertigungsversuch. die Essenz seiner Aussage: Man wusste am
Donnerstag nicht, wer am folgenden Dienstag die Patienten der
Station versorgen sollte. Deutlicher kann die Unfähigkeit kaum
beschrieben werden.
Die Fakten:
- Fast alle Beschäftigten der Krankenpflegestation hatten
befristete Verträge, die am 30. Juni 2009 endeten.
- Auch eine Woche vor Auslaufen der Verträge hatten die
Mitarbeiterinnen keine neuen Arbeitsverträge der Stadt
bekommen. Sie schlossen Arbeitsverträge mit einem privaten
Pflegedienst.
- Erst nachdem die Verwaltung realisierte, dass sie ab 1.
Juli 2009 kein Personal zur Versorgung der Patienten hatte,
entfaltete sie hektische Aktivitäten.
- Den Beschäftigten wurden Verträge mit einem nicht
existierenden Verein angeboten, die sie natürlich ablehnen
mussten.
- Die Patienten wechselten zum 1. Juli ebenfalls zu dem
privaten Pflegedienst, da die städtische Alten- und
Krankenpflegestation kein Personal zur Erfüllung ihrer
vertraglichen Verpflichtungen mehr hatte.
Fazit:
- Eine anerkannte und nach der erfolgreichen
Reorganisation von den Patienten geschätzte städtische
Sozialeinrichtung wurde von den Verantwortlichen durch
Unfähigkeit verspielt.
- Die Verantwortlichen haben städtisches Eigentum
geschädigt und Werte zerstört.
- Die Verantwortlichen haben sich unwürdig gegenüber den
ihnen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen verhalten.
- die Verantwortlichen haben sich unwürdig gegenüber den
Mitarbeitern der Alten- und Krankenpflegestation verhalten.
- Der Bürgermeister hat die Verantwortlichen im Ausschuss
benannt: Sich selbst und den Leiter des Hauptamts.
Selbst CDU und FDP stellen in ihrem Bericht
fest, dass der Ausschuss aufgrund der wenigen vorgelegten Akten
sein Aufklärungsziel nicht vollständig erreichen konnte: "Das
Ziel des von der SPD Fraktion beantragten Akteneinsicht konnte
nicht erreicht werden." Auch dies verdeutlicht die Schlamperei
der Verwaltung.
Hier ist eindeutig nach
arbeitsrechtlichen (Hauptamtsleiter) und politischen
(Bürgermeister) Konsequenzen für die Verantwortlichen zu fragen,
die durch Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit Homberg geschädigt haben.
In seinem Abschlussbericht stellt unser Fraktionsmitglied
Delf Schnappauf die Vorfälle rund um die Schließung der Alten-
und Krankenpflegestation ausführlich dar:
Bericht über die Ergebnisse der Akteneinsicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Erklärung von Bündnis 90/Die
Grünen zum Aus für die Alten- und Krankenpflegestation
Fortgesetzter Dilettantismus Wer fürchtet die Aufklärung der
Hintergründe der Schließung der Alten- und Krankenpflegestation
Homberg?
Die
Dienstwagenaffäre ist nicht die einzige Affäre diese
Bürgermeisters, der jegliches Vertrauen verspielt hat und
Homberg schadet.