SPD und GRÜNE fragen nach
Kein Sicherheitsrisiko bei Abifete in der Dörnbergkaserne?
Im Januar fand in einem Gebäude der
ehemaligen Dörnbergkaserne, das u.a. der Homberger
CDU-Stadtverordnete Axel Althaus gekauft hat, eine Abifete mit
ca. 900 jungen Gästen statt. Eine baurechtliche Genehmigung für
derartige Veranstaltungen gibt es nicht. In der HNA behauptet
Bürgermeister Martin Wagner, es habe zu keinem Zeitpunkt ein
Brandschutz- oder Sicherheitsrisiko bestanden.
Große Flächen für CDU-Stadtverordneten
Auf im Internet
kursierenden Fotos der Veranstaltung ist dagegen deutlich zu
erkennen, dass innerhalb der geschlossenen Halle gasbetriebene
Terrassenheizpilze aufgestellt waren. Die Aussagen des
Bürgermeisters sind also zu bezweifeln.
In einer
gemeinsamen Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. April
wollen die beiden Fraktionen SPD und GRÜNE klären, aufgrund
welcher Unterlagen und Fakten der Bürgermeister zu seiner
Bewertung des Sicherheitsrisikos kommt und ob die Stadt Homberg
über die Durchführung der Veranstaltung informiert war. In
diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu wissen, wer für die
Einhaltung der gesetzlichen Auflagen verantwortlich war und wer
die Mieteinnahmen für die Nutzung der Gebäude erhalten hat.
Wer war verantwortlich für Brandschutz und Sicherheit?
Die Einhaltung brandschutzrechtlicher Bestimmungen ist bei
der Durchführung derartig großer Veranstaltungen besonders
wichtig. Die Fraktionen möchten daher auch wissen, ob es für die
genutzte Halle eine gültige brandschutztechnische Abnahme gibt
und ob die Homberger Feuerwehr von der öffentlichen
Veranstaltung informiert war und den Brandschutz vor Ort
sichergestellt hat. In diesem Zusammenhang stellt sich die
Frage, ob die Nutzung der Gasheizpilze zulässig war und ob
bekannt war, das entsprechende Heizgeräte genutzt werden.
Außerdem wollen die Fraktionen wissen, ob der Bürgermeister bei
seiner Bewertung des Brandschutzrisikos bleibt und welche
weiteren Maßnahmen der Magistrat im Zusammenhang mit der
Veranstaltung eingeleitet hat oder einleiten wird.
Bürgermeister springt für seinen Parteikollegen in
die Bresche
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Wie kann Bürgermeister Wagner wissen, dass kein
Risiko bestand, wenn es ein 'baurechtliches Vakkum'
gegeben habe? Somit dürfte keine Genehmigung für die
Veranstaltung vorliegen. Oder war die Stadt doch
informiert, wusste der Bürger-meister, was sein
Parteikollege dort oben vorhat?
Auf jeden Fall wird auch jetzt nur selektiv
informiert. So liegen uns Informationen vor, dass in den
letzten Tagen im Rathaussaal Informations-treffen
stattfanden, auf denen der Stadtverordnete Althaus
versuchte, ausgewählten Parlamentariern sein konzept
vorzustellen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN waren nicht eingeladen. doch es
ist interessant, dass öffentliche Räume im Rathaus für
dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Das
unterstreicht unseren Verdacht, dass hier ein treuer
Parteifreund des Bürgermeisters besonders gefördert
wird. In Homberg heißt das inzwischen 'friends & more'
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Der
Kauf großer Flächen der Dörnbergkaserne durch den
CDU-Stadtverordneten Althaus und andere ist im Zusammenhang mit
den Berichten aus dem Akteneinsichtsausschuss Konversion bekannt
geworden und wird scharf kritisiert. Daher ist die Frage, warum
der Bürgermeister für seinen Parteikollegen so vehement in die
Bresche springt und Sicherheitsrisiken ausschließt, obwohl die
rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Veranstaltung
nicht gegeben waren. Daraus ergibt sich ggf. auch eine
rechtliche Verantwortung der Stadt und der HLG als Eigentümer
des Kasernengeländes.
12.04.2013
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
Schwerpunkt Kasernenkauf
