Konversion: Stadtverordnete werden falsch informiert
Offene Fragen rund um Grundstücksvergabe in Dörnbergkaserne
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhebt
schwere Vorwürfe wegen der Vergabepraxis für Grundstücke im
Bereich der ehemaligen Kasernen. Die Fraktion kritisiert die
Grundstücksvermarktung durch die HLG (Hessische Landgesellschaft
mbH) und ist der Auffassung, dass die Stadtverordneten falsch
informiert wurden.
Flohmarkt und Feten statt Handwerk und Arbeitsplätzen?
Auslöser der Kritik ist der Verkauf großer
Flächen und Gebäudekomplexe in der ehemaligen Dörnbergkaserne an
eine Eigentümergemeinschaft, zu der auch ein Stadtverordneter
der CDU gehört. Über dessen Beteiligung wurden weder das
Parlament noch die zuständige Arbeitsgruppe Konversion
unterrichtet.
Als die Grundstücksinteressenten sich ohne
Beteiligung oder Nennung des Stadtverordneten in der
Arbeitsgruppe präsentierten, wurde für die betreffenden
Grundstücke ein Geschäftsmodell vorgestellt, bei dem ein
handwerklicher Betrieb im Bereich Kfz/Elektro/Elektroantriebe
aufgebaut werden sollte. Es war auch von der Schaffung einiger
neuer Arbeitsplätze die Rede. Dies führte zu einem positiven
Votum der Arbeitsgruppe an den Magistrat. Inzwischen firmiert
für das Gelände im Internet eine Firma Messepark Homberg (Efze)
GmbH, an der laut Impressum (www.messepark-homberg.de) auch der
CDU Stadtverordnete Axel Althaus beteiligt ist. Von Motoren,
Elektro und Kfz ist nicht mehr die Rede, vermarktet werden
Flohmärkte und Veranstaltungen. Weder die AG Konversion noch die
Stadtverordnetenversammlung wurden über dieses Vorhaben
informiert.
Bereits am 25. Januar fand in einer Halle auf
dem Gelände eine Abifete mit mehr als 900 Menschen statt. Für
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Frage, inwieweit für diese
Großveranstaltung die baurechtlichen Grundlagen vorliegen und ob
es überhaupt die entsprechenden rechtlichen Genehmigungen (z.B.
Brandschutz) gab. Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch die
Rolle der HLG, die im Auftrag der Stadt die
Grundstücksbevorratung und -vermarktung übertragen bekommen hat.
Nach Information der GRÜNEN sind die Grundstücke im Grundbuch
noch nicht auf den neuen Eigentümer eingetragen, eine
kommerzielle Nutzung der Grundstücke ohne Beteiligung der HLG
dürfte damit ausgeschlossen sein.
Erhebliche Zweifel an Grundstücksvermarktung und
Preisbildung
Erhebliche Zweifel haben Bündnis 90/DIE
GRÜNEN auch an der Grundstücksvermarktung durch die HLG.
Insbesondere fragwürdig ist die Preisbildung. Große Teile der
Freiflächen werden scheinbar kostenlos abgegeben, obwohl sie
durch den neuen Eigentümer für Freiluftveranstaltungen,
Flohmärkte etc. kommerziell genutzt werden sollen. Auch die
Preisbildung für Gebäude muss hinterfragt werden. So wurden die
Fraktionsvorsitzenden durch einen Vertreter der HLG darüber
informiert, dass ein intaktes, derzeit vermietetes Gebäude mit
Grundstück zu einem Kaufpreis von weit unter 10.000 € bewertet
wurde und am Ende ohne Erhöhung des Gesamtpreises dem
Grundstückspaket zugeschlagen wurde. Weiterhin scheinen in
anderen Gebäuden vorhandene Werte, wie z.B. die große
Heizanlage, die allein einen erheblichen Materialwert hat, nicht
in die Preisbildung einzufließen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben den Ankauf der
Kasernen durch die Stadt abgelehnt, da erhebliche Bedenken gegen
das Vermarktungskonzept bestanden. Diese werden durch die
aktuellen Vorgänge bestätigt. Es findet keine professionelle
Entwicklung eines Gewerbe- und Industriegebietes statt,
Grundstücke werden scheinbar willkürlich vergeben, ohne eine
Gesamtentwicklung des Gebietes zu berücksichtigen oder eine
nachhaltige Gewerbeentwicklung und damit die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu fördern. Es ist zu befürchten, dass für die
Stadt wichtige Erlösmöglichkeiten aus einer professionellen
Vermarktung nicht genutzt werden.
Welche Rolle spielen Bürgermeister Wagner und die HLG?
Insbesondere durch die Beteiligung eines
CDU-Stadtverordneten und die nicht erfolgte Information der
zuständigen AG Konversion über dessen Beteteiligung und das
geänderte Geschäftsmodell führen für Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu
neuen Fragen über die Rolle des Bürgermeisters und der HLG, die
im Untersuchungsauftrag des bisherigen Akteneinsichtsausschusses
Konversion nicht enthalten waren. Hier muss überlegt werden, ob
ein weiterer Akteneinsichtsausschuss notwendig ist, um diese
Fragen zu klären.
19.03.2013
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
Schwerpunkt Kasernenkauf
