Konversion: Falsche Informationen
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhebt schwere
Vorwürfe wegen der Vergabepraxis für Grundstücke im Bereich der ehemaligen
Kasernen. Die Fraktion kritisiert die Grundstücksvermarktung durch die HLG
(Hessische Landgesellschaft mbH) und ist der Auffassung, dass die
Stadtverordneten falsch informiert wurden.
Stadtverordnetenversammlung beschließt mit großer Mehrheit
Rückabwicklung
Die Vergabe großer Flächen der Dörnbergkaserne an eine
Eigentümergemeinschaft, zu der der CDU-Stadtverordnete Axel Althaus
gehört stand im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung am 25. April
2013. Dabei wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Geschäft
rückabgewickelt werden soll.
Grundlage der Diskussion waren
gemeinsame Anträge von GRÜNEN, SPD und FWG.
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Auslöser der Kritik ist der Verkauf großer Flächen und
Gebäudekomplexe in der ehemaligen Dörnbergkaserne an eine
Eigentümergemeinschaft, zu der auch ein Stadtverordneter der CDU gehört. Über
dessen Beteiligung wurden weder das Parlament noch die zuständige Arbeitsgruppe
Konversion unterrichtet.
Akteneinsichtsausschuss: Schwerwiegende Erkenntnisse
Die Berichte aus dem Akteneinsichtsausschuss wurden in der
Stadtverordneten-versammlung am 22. März vorgelegt. Die Erkenntnisse über
falsche Informationen, fehlende Akten und fragwürdige Grundstücksgeschäfte mit
einem CDU Stadtverordneten sind schwerwiegend.
Interessant sind dabei insbesondere der von Delf Schnappauf
(von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Ausschuss entsandt) und der FWG vorgestellten
Erkenntnisse.
Bericht Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Delf Schnappauf (pdf)
Bericht FWG (Link zu pdf auf deren Homepage)
Entwicklungsgesellschaft als bessere Alternative
Nun gibt es auch die BImA zu - eine
Entwicklungsgesellschaft ist die bessere Alternative zur Konversion der
ehemaligen Bundeswehrflächen. Genau das hatten Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefordert,
genau das lehnen Bürgermeister, CDU und SPD ab. Damit treiben sie Homberg weiter
in die Schuldenfalle.
Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger den falschen
Weg stoppen und die Weichen für die bessere Lösung stellen. Der Bürgerentscheid
ist die letzte Möglichkeit, für eine realistische, nachhaltige Entwicklung der
Bundeswehrflächen zu sorgen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg unterstützen das
Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über den Ankauf der ehemaligen
Kasernenflächen.
Bürgerbegehren gegen Kasernenkauf
Der von SPD und CDU beschlossene Kauf der Kasernen führt bei vielen
Bürgerinnen und Bürgern zu Kopfschütteln. Es wird Zeit, sich zu wehren.
Einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung wurde von Homberger Bürgern ein
überparteiliches Bürgerbegehren angemeldet. Ziel ist ein Bürgerentscheid zur
Aufhebung der Stadtverordnetenbeschlüsse. 1134 Unterschriften müssen nun
innerhalb von 6 Wochen gesammelt werden.
Die aktualisierte Unterschriftenliste steht hier zum Download. Um rechtliche
Beanstandungen zu vermeiden, bitte beide Seiten auf ein Blatt Papier (Vorder-
und Rückseite ...) drucken. Unterschriebene Listen können bei den
Vertrauenspersonen abgegeben werden.
Alle
Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier
Unterschriftenliste downloaden
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