Seitenwechsel zum Schaden der Stadt?

Berät Ex-Bürgermeister Wagner Käufer von Konversionsfläche?

Nur wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Homberger Bürgermeisters scheint es so, als habe Martin Wagner die Seiten gewechselt. Der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN liegen Informationen vor, nach denen der Ex-Bürgermeister bei Gesprächen zwischen Kaufinteressenten für ein großes Areal im ehemaligen Kasernenbereich und der Stadt als Berater der kaufinteressierten Firmen aufgetreten sein soll. Es handelt sich um die Fläche, die laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an eine Firma verkauft werden soll, die dort Panzer verschrotten möchte. Die gleiche Firma wollte auch ein Areal kaufen, auf dem eine Algenzucht aufgebaut werden sollte.

Schon in der Debatte der Stadtverordneten hatte es Kritik an diesem Geschäft gegeben, da nicht allen klar war, welche Firma am Ende wirklich als Käufer auftritt und welche Sicherheiten die Firma bieten kann. Inzwischen scheint es von Seiten der Kaufinteressenten, wie von Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürchtet, Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Finanzierung des Stadtverordnetenbeschlusses zu geben. Umso verwunderlicher ist es für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wenn der ehemalige Bürgermeister nun als Berater dieser Firma auftreten sollte.

Wird Insiderwissen zum Schaden der Stadt eingesetzt?

Fragwürdig ist dabei vor allem, ob der ehemalige Bürgermeister Wagner sein Insiderwissen nun zum Schaden der Stadt einsetzt und welche Absprachen bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mit der Firma getroffen wurden. Martin Wagner setzt sein undurchsichtiges Verhalten also auch nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt fort. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben das Verfahren der Grundstücksvergabe in den ehemaligen Kasernen immer kritisiert, da hier intransparent gehandelt wurde und niemals mittels öffentlicher Ausschreibung nach dem besten Angebot gesucht wurde. Sollte Martin Wagner nun ohne jegliche Schamfrist unmittelbar die Seiten gewechselt haben, ist dies ein empörendes Verhalten und wirft weitere Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Flächen in den Kasernen auf.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern vor diesem Hintergrund ein Aussetzen der weiteren Verhandlungen mit der betroffenen Firma und eine Neubewertung der Vermarktungsmöglichkeiten der ehemaligen Kasernen. Die Fraktion befürchtet, dass durch das derzeitige Verfahren Schaden für die Stadt entsteht und eine Entwicklung der Konversionsflächen in ein funktionierendes Gewerbegebiet nicht stattfinden kann.

30.07.2014
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender 

Schwerpunkt Kasernenkauf