Kommunalaufsicht zwingt Bürgermeister zu demokratischem Handeln
Erst musste ein Akteneinsichtsausschuss gegründet werden, um
notwendige Informationen zu erhalten, dann musste die
Kommunalaufsicht eingeschaltet werden, um demokratische
Selbstverständlichkeiten durchzusetzen. Die Verneblungstaktik des
Bürgermeisters beim Stadtumbau geht nicht auf.
Das Programm heißt 'Stadtumbau West' und soll den Kommunen
helfen, die Folgen des demografischen Wandels (= sinkende
Bevölkerung, immer mehr alte Menschen) zu bewältigen. Auch Homberg
hat Fördermittel beantragt. Die entscheidenden Beschlüsse über die
Maßnahmen sollten aber an der Stadtverordnetenversammlung vorbei
durch den Zweckverband 'Interkommunale Zusammenarbeit
Schwalm-Eder-Mitte' getroffen werden. Der war aber zunächst nur für
die Vermarktung eines gemeinsamen Gewerbegebiets gegründet worden.
Erst ein Akteneinsichtsausschuss konnte etwas Licht in das Dunkel
bringen. Die erstaunlichen Ergebnisse dieses Ausschusses zeigten,
wie am gewählten Parlament vorbei Entscheidungen gefällt wurden.
Aufgedeckt wurden teure Planungen für ein nicht realisierbares
Parkhaus und Entscheidungen, für die sowohl Beschlüsse des
Stadtparlaments als auch des Zweckverbands fehlten. Bündnis 90/DIE
GRÜNEN sahen sich gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten.
Erst nach Intervention der Kommunalaufsicht wurden demokratische
Selbstverständlichkeiten durchgesetzt: Erforderliche Beschlüsse
wurden nachgeholt, die Stadtverordnetenversammlung muss vor einer
Entscheidung des Zweckverbands Maßnahmen im Rahmen des Programms
'Stadtumbau West' beschließen.
Trotzdem bleiben Fragen offen:
- Warum wurde versucht, am Parlament vorbei Entscheidungen zu
treffen?
- Warum verweigert Bürgermeister Wagner auch heute noch wichtige
Fragen im Zusammenhang mit der mehr als 100.000 € teuren Planung
für ein nicht realisierbares Parkhaus?
