Homberg in der Schuldenfalle

Rede zum Haushalt 2007 (Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender)

Meine Damen und Herren,

die Lichter werden in Homberg nicht ausgehen – so hat es zumindest der Bürgermeister der HNA mitgeteilt. Das ist gut zu wissen – aber ist es auch beruhigend? Nein, beruhigend ist es leider nicht, denn der Bürgermeister hat vergessen zu erläutern, wie das Licht bezahlt werden soll.

Was soll man sagen zu einem Haushalt, wie dem für das Jahr 2007? Im Grunde gibt es da wenig zu beschönigen – auch wenn das hier wieder versucht wird: Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Er dokumentiert keinen Aufbruch in eine sicherere Zukunft, sondern zeigt sehr deutlich den Abgrund, vor dem wir stehen. Bringen wir es auf den Punkt: Wir bewegen uns in rasender Geschwindigkeit in eine Schuldenfalle und niemand zeigt Wege auf, wie wir da wieder herauskommen sollen.

Wir haben unsere Schulden seit 2001 mehr als verdoppelt, meine Damen und Herren. Pendelte der Schuldenstand in den Jahren vorher immer zwischen 14 und 16 Mio. €, so sind wir heute mit großen Schritten bei über 30 Mio. € angekommen. Und dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir auch im Jahr 2001 einen Schuldenstand hatten, der die Handlungsfähigkeit der Stadt extrem einengte. Was sollen wir da erst heute sagen?

Was mir besondere Sorgen bereitet, ist der Fakt, dass sich die Verschuldung nicht verlangsamt, nein, wir legen mit gesteigerter Geschwindigkeit zu. Um 5,7 Mio. € steigt die Gesamtverschuldung allein in diesem Jahr. Das ist mehr als ein Drittel der Schulden aus dem Jahr 2001 allein als Zunahme in einem Jahr. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sollten uns alle, egal in welcher Fraktion, extrem beunruhigen.

Und Bürgermeister Wagner hat es in seiner Haushaltsrede recht lapidar angekündigt: Die Verschuldung wird auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Ist es wirklich so einfach?

Ich möchte hier gar nicht mit Schuldzuweisungen arbeiten, es ist sicherlich auch nicht richtig, dem Bürgermeister die Alleinschuld an dieser Entwicklung zu geben. Was mich aufregt, sind die Versuche, die verfahrene Situation schön zu reden, die Dramatik der Entwicklung herunterzuspielen. Mehr als 5 Mio. € Schulden in nur einem Jahr – das ist nicht normal, das ist nicht ein Haushalt wie jeder andere. Ich erwarte da einfach mehr, als die lässige, fast fatalistische Aussage, wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Und da reicht es auch nicht zu sagen, die Schulden stammen zu einem großen Teil aus dem Bereich Kanalbau – es sind Schulden, sie belasten den Haushalt mit Zinsen und Tilgung, sie drücken die Handlungsfähigkeit der Stadt weit in den Negativbereich.

Denn auch das ist Tatsache – entwickeln können wir uns nur noch mit immer neuen Krediten. Im Verwaltungshaushalt klafft ein weiteres Minus, wir erwirtschaften also kein Geld für Investitionen und Entwicklung, sondern produzieren auch hier Schulden. Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt: fast 4 Mio. €. Addieren wir das zu den Krediten hinzu, liegen wir schon fast bei 9,5 Mio. €. Dann gibt es da aber auch noch den Kassenkredit, der inzwischen auf sagenhafte 5 Mio. € gestiegen ist, allein um die laufenden Ausgaben zu decken. Damit erreichen wir den Gesamtschuldenstand von 2001 mit 14,7 Mio. € fast allein durch diese drei Positionen aus einem einzigen Jahr. Bei diesen Zahlen wäre ich schon mal etwas vorsichtiger mit der Prognose, dass die Lichter nicht ausgehen.

Hinzu kommen Verbindlichkeiten, die wir heute noch in Zweckverbänden verstecken und von der HLG vorfinanzieren lassen. Stadtumbau West z.B. – vorfinanziert von der HLG, von uns zu zahlen ab 2008. Oder die Erschließung des Hessentagsgeländes – ein weiteres Millionenrisiko, wenn die Grundstücke nicht vermarktbar sind oder die Preise fallen. Hinzu kommt das im Moment noch recht moderat angesetzte Hessentagsminus von 1,8 Mio. €. Damit steht im Grunde heute schon fest, dass die Situation ab 2008 noch dramatischer wird. Und dann? Wie soll es dann weitergehen in dieser Stadt, die sich den Auswirkungen des demografischen Wandels stellen muss, die weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv bleiben muss, um überhaupt eine Chance zu haben? Ganz platt gesagt: Wenn wir zukünftig unser Geld allein in Zinsen statt in Kindergärten investieren müssen, dann gehen die Lichter in dieser Stadt tatsächlich aus, da hilft alle Schönrederei nichts.

Es hilft nichts, die Dramatik zu verschleiern und die Kommunalaufsicht mit einem Haushaltssicherungskonzept beruhigen zu wollen, das nicht einmal richtig ernst gemeint ist. Dort stehen Zahlen aus dem letzen Jahr bunt gemischt mit Zahlen aus diesem Jahr, reale Einsparpotentiale neben frommen Wünschen – eigentlich schon viel zu viele Worte zu diesem Papier. Mit unserer wirklichen Lage hat es aber auch rein gar nicht zu tun, Auswege zeigt es nicht auf.

Ich weiß, dass es schwer wird – oder vielleicht mittlerweile auch unmöglich ist – einen Ausweg zu finden. Ich weiß aber auch, dass wir aufhören müssen, nicht vorhandenes Geld auszugeben. Es gibt Dinge, die müssen gemacht werden. Der Marktplatz z.B., da gibt es keinen Verzicht. Aber muss wirklich alles gemacht werden? Ich persönlich möchte z.B. das Wasser und vor allem die Pferdetränke mit den lustigen Wasserwippen. Das wäre neben den biederen Rumpf-Statuen, die sich mittlerweile inflationär über die Stadt verbreiten, etwas wirklich Innovatives. Aber können wir es uns auch leisten, können wir es uns jetzt leisten? Müssen wir uns jetzt ein Parkdeck in der Holzhäuser Straße leisten, obwohl ziemlich klar ist, dass sich trotzdem kein neuer Nahversorger am Marktplatz ansiedeln wird? Können wir uns großzügige Baumaßnahmen an der Efze leisten, obwohl wir alle Finanzkraft für den Kanalbau brauchen? Diese Fragen zumindest müssen gestellt werden.

Wir haben einen fatalen Weg eingeschlagen, meine Damen und Herren. Hatten wir uns vor 6 Jahren noch Gedanken gemacht, wie wir von einem nur halb so hohen Schuldenberg wieder herunterkommen, sind heute 5 Mio. € hin oder her scheinbar kein Grund mehr zur Beunruhigung. Mich erinnert diese Gelassenheit inzwischen an einen Privathaushalt, in den die Post trotz Hartz IV jeden Tag ein Paket vom Versandhaus bringt. Auch dort hofft man sicherlich, dass die Lichter nicht ausgehen – zumindest so lange bis die KBG kommt und den Zähler abklemmt.

Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben sich in ihrer Wagenburg verschanzt, wir haben weder die Möglichkeit im Magistrat noch in den Ausschüssen Einfluss auf diese Politik der grenzenlosen Verschuldung zu nehmen – wir werden sie auch nicht mitverantworten und lehnen sowohl den Haushalt als auch das sogenannte Haushaltssicherungskonzept mit aller Entschiedenheit ab.