Innenstadtkindergarten

Standortentscheidung steht nicht zur Diskussion

Nach langen, ausführlichen und kontroversen Diskussionen ist in der letzten Stadtverordneten-versammlung der abgelaufenen Legislaturperiode mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung für den Standort eines Kindergartens in der Innenstadt mit einem Waldkindergarten am Burgberg gefällt worden. Das diese Entscheidung nun von der FWG erneut in Frage gestellt wird, ist kontraproduktiv, gefährdet die Kindergartenplanung in Homberg und verunsichert Eltern, die dringend auf einen Kindergartenplatz warten.

Homberg braucht eine verlässliche Politik, in der nicht nur diskutiert und gezweifelt, sondern auch entschieden wird. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen in der neuen Legislaturperiode zu dieser Verlässlichkeit beitragen. DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass nach dem Grundsatzbeschluss über den Standort des Kindergartens auch der Beschluss über den Ankauf der erforderlichen Flächen und Gebäude eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden wird.

Weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel

Weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel, denn es war Konsens im Sonderausschuss Neubau eines Kindergartens, dass in Homberg sehr zeitnah neue Kindergartenplätze fertiggestellt werden müssen, um die Verpflichtungen der Kommune erfüllen zu können.

In den nächsten fünf Jahren müssen die Grundlagen für die Zukunft der Innenstadt gelegt werden. Der Kindergarten ist dabei nur ein - wenn auch wichtiger - Baustein. Mit Verzögerungstaktik und Verhinderungspolitik kommen wir nicht weiter. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind bereit, sich an der Bildung konstruktiver Mehrheiten für die Zukunft Hombergs zu beteiligen.

30. März 2016

Klaus Bölling
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg


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