Konversion: Grundstücke werden verschenkt
Akteneinsichtsausschuss offenbart
fragwürdige Rolle der HLG
Nach den Berichten des
Akteneinsichtsausschusses Konversion ergeben sich für Bündnis
90/DIE GRÜNEN viele neue Fragen nach der Rolle der Hessischen
Landgesellschaft mbH (HLG). Die HLG hat von der Stadt die
Aufgabe der Landbevorratung und Vermarktung im Bereich der
beiden ehemaligen Kasernen übertragen bekommen.
Große Flächen für CDU-Stadtverordneten
Auffällig
ist insbesondere die Vergabe großer Flächen in der ehemaligen
Dörnbergkaserne an eine Gesellschaft, an der der Homberger CDU
Stadtverordnete Axel Althaus als Gesellschafter und
Geschäftsführer beteiligt ist. Ursprünglich wurden die
Stadtverordneten in der Arbeitsgruppe Konversion über das
Angebot eines Handwerksbetriebs aus dem Bereich
Kfz/Elektroantriebe informiert, Flächen und Gebäude für 140.000
€ kaufen zu wollen. Über das Engagement des Stadtverordneten
wurde nicht informiert. Inzwischen firmiert für die Flächen die
MessePark Homberg (Efze) GmbH des Stadtverordneten Axel Althaus
und weiterer Gesellschafter und bietet das Gelände für
Veranstaltungen an.
Interessent wurde übergangen
Aus den Berichten des
Akteneinsichtsausschusses ist erkennbar, dass der Firma
zusätzlich zu den ursprünglich vorgesehenen Flächen weitere
Grundstücke übergeben wurden, ohne dass sich der Kaufpreis
erhöhte. Auffällig auch, dass es genau für diese Flächen einen
anderen Interessenten gab, der nicht einmal angefragt wurde, ob
sein Interesse weiterhin besteht. Trotz bestehender
Kaufinteressen wurde das Wachhäuschen der Dörnbergkaserne mit
umliegenden Flächen also quasi verschenkt.
Jimi-Hendrix-Haus
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Verschenkt: Ohne Erhöhung des Kaufpreises wurde das
Gebäude mit dem umliegenden Grundstück an die neuen
Eigentümer abgegeben.
Der Mieter hatte Interesse am Gebäude angemeldet
- vor dem Verkauf gefragt wurde er nicht, sondern vor
vollendete Tatsachen gestellt.
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Das alte Wachhäuschen ist derzeit vermietet und dient
Bands und Musikern als Übungsraum.
Der Mieter Michael Dippel hat mit seiner Band Chip'n
Steel und den anderen Musikern mit den
Himmelfahrtsveranstaltungen auf dem Gelände viele
tausend Euro für karitative Zwecke - z.B. den
Kinderaufenthalt des Vereins Homberg-Stolin e.V. -
erspielt.
Aber die neuen Eigentümer brauchen das Gebäude, um
den Zugang zum Gelände - und damit zu ihren
kommerziellen Veran-staltungen - kontrollieren zu
können.
Kommerz geht eben vor Kultur.
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Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN handelt die HLG gegen die Interessen der Stadt Homberg,
da nicht einmal versucht wird, den bestmöglichen Erlös aus den
Flächen zu generieren. So entsteht finanzieller Schaden für die
Stadt. Fragwürdig ist auch die Preisbildung, da die
tatsächlichen Preise wohl weit unter den ursprünglich
vorgesehenen Beträgen für Gebäudeflächen oder Freiflächen
liegen. Teile der Freiflächen werden nach Auskunft der HLG sogar
kostenlos abgegeben. Großzügig wurden kostenfrei mehrjährige
Optionen für weitere Flächen gewährt, die nun nicht mehr
kurzfristig an evtl. Interessenten verkauft werden können.
Fragwürdige Rolle von Bürgermeister und HLG
Zu untersuchen ist bei diesem Vorgang auch
die Rolle des Bürgermeisters gegenüber seinem Parteifreund. So
ist z.B. schon jetzt geplant, städtische Veranstaltungen wie
z.B. den Tag der Landwirtschaft auf diesen Flächen stattfinden
zu lassen. Auffällig auch, dass kurz nach Vertragsabschluss
Gebäude, für die der Stadtverordnete Althaus und seine
Miteigentümer eine kostenfreie Kaufoption haben, zur
Erstaufnahme von Asylbewerbern angeboten und begutachtet wurden.
Verkauf muss rückabgewickelt werden!
Aus den Ergebnissen des
Akteneinsichtsausschusses ergeben sich so viele weitere Fragen
bezüglich des Verhaltens von HLG und Bürgermeister, dass eine
weitere Akteneinsicht dringend notwendig wird. Die bestehenden
Verträge mit der HLG müssen überprüft werden, weitere Verträge
mit der HLG sollten nach Ansicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht
mehr geschlossen werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN schließen sich
den in der Stadtverordnetenversammlung erhobenen Forderungen
nach Rückabwicklung des Kaufvertrags mit dem Stadtverordneten
Althaus und seinen Miteigentümern an.
26.03.2013
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
Schwerpunkt Kasernenkauf
