Hohe Verschuldung macht Homberg handlungsunfähig
Risikoprojekte sofort stoppen
Angesichts der dramatischen Kassenlage
fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg erneut den sofortigen
Stopp risikoreicher Großprojekte. Da Homberg nicht in der Lage
ist, die normale Geschäftstätigkeit ohne eine Erhöhung der
Kassenkredite um 9 Mio. Euro auf dann 17 Mio. Euro zu
finanzieren, ist es für Bündnis 90/DIE GRÜNEN unverantwortlich,
weitere finanzielle Risiken in Millionenhöhe einzugehen. Sowohl
der geplante Ankauf des gesamten Kasernengeländes mit
weiträumigen Außenflächen als auch die derzeitigen Planungen für
das Einkaufszentrum Marktplatz Ost sind nur umsetzbar, wenn die
Stadt mit weiteren Millionen ins Risiko geht.
Kein Ankauf des Bundeswehrgeländes
Von den Konversionsflächen des ehemaligen
Bundeswehrgeländes sind nur wenige Gebäude im ehemaligen
technischen Bereich vermarktbar, der große Rest des Geländes
bliebe mit allen Folgekosten im Besitz der Stadt und müsste aus
städtischen Mitteln langfristig unterhalten oder renaturiert
werden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der
Stadtverordnetenversammlung hat daher auch noch keine
Entscheidung getroffen, wie mit dem Gelände weiterhin verfahren
werden soll.
Eilantrag gegen Vergabe eines Planungsauftrags
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich
und unverantwortlich, dass der Magistrat in seiner letzten
Sitzung die Entscheidung getroffen hat, ein Planungsbüro mit der
Erstellung der Bauleitplanung für das gesamte Gelände zu
beauftragen. Hier wird erneut nicht vorhandenes Geld
verschleudert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben bei der
Kommunalaufsicht einen Eilantrag gegen die Vergabe des
Planungsauftrags gestellt. Der Auftrag verstößt gegen das
Haushaltrecht, da für das Rechnungsjahr 2012 noch kein
Haushaltsentwurf vorgelegt werden konnte.
Einkaufszentrum Marktplatz Ost unrealistisch und
überdimensioniert
Auch die derzeitigen Planungen für das
Einkaufszentrum Marktplatz Ost müssen gestoppt werden. Bisher
war der einzige Investor nicht in der Lage, konkrete
Vorstellungen darzulegen. Lediglich eine finanzielle Forderung
macht deutlich, warum die Realisierung des Projekts
unrealistisch ist. Danach soll die Stadt alle Kosten tragen, die
über die normalen Investitionskosten für ein Einkaufszentrum
‚auf der grünen Wiese‘ hinausgehen. Dieses Geld ist nicht
vorhanden, da die Stadt trotz Förderung einen erheblichen
Eigenanteil tragen müsste.
Kleinteilige Lösungen forcieren
Anstelle der Investition in unrealistische
Großprojekte fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN kleinteilige
Lösungen. Wie das Beispiel Ärztehaus im alten Amtsgericht zeigt,
ist es möglich, auch mit überschaubaren Projekten die Innenstadt
erfolgreich zu entwickeln. Dieser Weg sollte in den Bereichen
Wohnen und Handel fortgesetzt werden. Die Vermarktung des
Bundeswehrgeländes sollte wie bisher der BImA (Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben) überlassen werden, von der gewerbliche
Interessenten dann Grundflächen erwerben können.
Die Schuldenspirale: Schulden werden mit Schulden getilgt
Für die jetzt benötigten Kassenkredite wurden
entgegen der Aussage der FPD in der Stadtverordnetenversammlung
keine bleibenden Werte in Homberg geschaffen. Die Investitionen
wurden mit extra Investitionskrediten finanziert, hier beläuft
sich der Schuldenstand der Stadt mittlerweile auf über 47 Mio.
Euro (Haushaltsplan 2011). Die 17 Mio. Euro sind zusätzlich
notwendig, um die Stadt geschäftsfähig zu halten und die Zins-
und Tilgungsleistungen für vorhandene Kredite zu finanzieren.
05.02.2012
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
Dokumentiert:
Das Schreiben
an die Kommunalaufsicht
Schwerpunkt
Einkaufszentrum Marktplatz-Ost
