 Unterstellter
Interessenkonflikt
Polizeieinsatz gegen Stadtverordnete?
Es ist eine groteske Situation, wenn am Nachmittag vor
einer Stadtverordnetenversammlung das Telefon klingelt und sich die Polizei
meldet, um mitzuteilen, sie sei um Amtshilfe gebeten worden und stehe bereit,
mich aus dem Sitzungssaal zu entfernen, falls ich diesen bei zwei
Tagesordnungspunkten nicht freiwillig verlasse.
Das ist eine neue Dimension, der oftmals seltsamen Homberger
Politik. Worum geht es?
Zum inzwischen dritten Mal stand auf der Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2014 der Satzungsbeschluss für einen
Bebauungsplan und Flächennutzungsplan der ehemaligen Ostpreußenkaserne. Bündnis
90/DIE GRÜNEN kritisieren den Kauf der Kaserne, Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnen
Flächennutzungsplan und Bebauungsplan ab, da die kosten für die erforderliche
Erschließung weder aus Fördergeldern noch anderen Einnahmen zu refinanzieren
sind. Die Stadt bleibt auf dem Großteil der Kosten sitzen - und das obwohl die
Auflagen des Schutzschirms kaum erfüllt werden können und der Abbau von
freiwilligen Leistungen sowie der Verkauf von DGHs angekündigt werden.
Von den Befürwortern der Maßnahme wird immer wieder angeführt,
bei mir läge ein Interessenkonflikt gem. § 25 HGO vor, der mir die Teilnahme an
der Beratung und Beschlussfassung verbiete. In einer ausführlichen persönlichen
Erklärung habe ich dazu bereits am 27. März Stellung genommen und diesen
Interessenkonflikt verneint. Darauf hin ließ der Stadtverordnetenvorsteher gem.
§ 25 (3) HGO die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, ob ein
Interessenkonflikt mir und dem SPD-Stadtverordneten Jerosch die Teilnahme an der
Beratung und Beschlussfassung verbiete. Mehrheitlich wurde entschieden, die sei
nicht der Fall. Nur die CDU-Stadtverordneten Althaus und Fröde sahen dies
anders. Interessanterweise ist Althaus an der Schaffung von Baurecht im
Kasernenbereich interessiert, um sein eigenes Projekt 'Messepark' verwirklichen
zu können. Obwohl die Stadtverordnetenversammlung die Rückabwicklung dieser
umstrittenen Grundstücksvergabe fordert, handelt er weiter unbeeindruckt gegen
die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Und der Bauunternehmer Fröde hat
sicherlich auch ein Interesse an der Schaffung von Baurecht und der Möglichkeit
im Rahmen der Erschließung Aufträge zu bekommen.
In der Sitzung wurden dann die Satzungsbeschlüsse gefasst -
gegen die Stimmen unter andern der GRÜNEN. Gegen diesen Beschluss hat der
Bürgermeister wegen der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen
Teilnahme von Joachim Jerosch und mir Widerspruch eingelegt - obwohl gerade er
den Satzungsbeschluss immer wieder forciert hatte. Aus diesem Grund standen die
Beschlüsse am 29. April erneut auf der Tagesordnung.
Entsprechend der Erklärung vom 27. März habe ich den
Stadtverordnetenvorsteher unterrichtet, dass ich weiterhin keinen
Interessenkonflikt sehe. Daraufhin wurde, wie die Presse berichtet, die Polizei
um Amtshilfe gebeten, um meinen Ausschluss aus der Versammlung durchzusetzen -
eine neue Eskalationsstufe in Homberg, ein neuer Tiefpunkt.
Am Ende wurden die umstrittenen Tagesordnungspunkte auf Antrag
der SPD abgesetzt, die zuvor Änderungsanträge nicht auf die 'Tagesordnung
bekommen hat, die - rechtlich nicht schlüssig und daher nicht bindend -
Nutzungen wie den Messepark von Althaus verhindern sollten. Damit war die
Fraktion in einem Dilemma. Die Anträge sollten das Verlassen der gemeinsamen
Linie mit FWG und GRÜNEN kaschieren.
Damit werden die umstrittenen Tagesordnungspunkt in der
nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai erneut auf der Tagesordnung
stehen. Dann zum vierten Mal.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
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