Stadtverordnetenversammlung beschließt
Rückabwicklung
Geschäft des CDU-Stadtverordneten Althaus im Fokus
Den Kauf der Kasernen hatte
Bürgermeister Wagner damit begründet, er wolle Rosinenpickerei
verhindern. Die Grundstücksvergabe an seinen Parteifreund Axel
Althaus lässt vermuten, dass er mit den Rosinen anderes vorhatte
- oder warum wurde diese Geschäft an Stadtverordneten und
Magistrat vorbei eingefädelt? Warum wurden die festgelegten
Abläufe nicht eingehalten? (Siehe
auch: Offene Fragen rund um
Grundstücksvergabe in Dörnbergkaserne))
GRÜNE; SPD und FWG beschließen
Rückabwicklung
Einige
CDU Stadtverordnete waren gar nicht erst gekommen, andere
enthielten sich bei der Abstimmung - auch das war ein
deutliches Zeichen, wie sie die 'Geschäfte' ihres
Fraktionskollegen bewerten.
Für SPD, FWG und GRÜNE war jedenfalls klar, dass es aus den
Erkenntnissen des Akteneinsichts-ausschusses Konversion nur eine
Schlussfolgerung geben kann: Der Kauf muss rückabgewickelt
werden, die eingeräumten Optionen müssen zurückgenommen werden.
Beschlossen wurde dies mit großer Mehrheit, es gab lediglich 5
Gegenstimmen aus den Reihen der CDU (die insgesamt 12 Sitze hat). Fünf weitere
CDU und FDP Stadtverordnete und ein Stadtverordneter der FWG
enthielten sich.
In einem weiteren gemeinsamen Antrag installierten SPD und GRÜNE
einen neuen Akteneinsichtsausschuss zu den Geschäften zwischen
HLG und Stadt, da die Fraktionen aus den Erfahrungen mit den
Kasernen den Verdacht haben, das hier Schaden für die Stadt
entstehen könnte.
27.04.2013
Hier dokumentieren wir die Anträge und die Berichterstattung der
HNA:
Schwerpunkt Kasernenkauf
