Die bessere Alternative
BImA favorisiert GRÜNES Konzept
In der
Auseinandersetzung um den Kauf der gesamten Kasernenflächen
durch die Stadt Homberg, gibt nun auch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) zu, dass das
risikoreiche Homberger Vorgehen ungewöhnlich ist. An anderen
Konversionsstandorte habe es partnerschaftliche Lösungen
zwischen Gemeinde und BImA gegeben. Dies wird als beste Lösung
angesehen, heißt es in der HNA vom 21. Juli 2012.
Ohrfeige für Bürgermeister, CDU und SPD
Diese Aussage ist
eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister Martin Wagner und die
Fraktionen CDU und SPD, die vehement für den Alleinkauf durch
die Stadt gestimmt haben. Damit geht das gesamte Risiko auf die
Stadt über. Insbesondere die 4 – 5 Millionen Euro teure
Erschließung der Liegenschaft sowie die Sanierung der
Infrastruktur und Abwasseranlagen geht nach diesem Beschluss
voll zu Lasten der Stadt.
Entwicklungsgesellschaft als
bessere Alternative
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind für eine
Entwicklung der ehemaligen Bundeswehrflächen und für eine
Nutzung als Gewerbegebiet. Deshalb hat die Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung die Entwicklung des Gebietes durch
eine Gesellschaft gefordert, an der BImA, Stadt, HLG und
Interessenten für die Gewerbeflächen beteiligt sind. Dies
entspricht dem, was von der BImA jetzt als beste Lösung
bezeichnet wird. SPD und CDU hatten den Antrag als unrealistisch
abgelehnt und treiben die Stadt damit weiter in die
Schuldenfalle.
Bürger müssen für den richtigen Weg sorgen
Jetzt können nur noch die Bürgerinnen und Bürger die falsche
Entscheidung stoppen. Der Kaufbeschluss muss durch einen
Bürgerentscheid rückgängig gemacht werden, damit der richtige
Weg hin zu einer Entwicklungsgesellschaft und nachhaltigen
Erschließung der Gewerbeflächen eingeschlagen werden kann.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sagen Ja zur Entwicklung der ehemaligen
Kasernen zu einem Gewerbegebiet – die Kosten müssen aber durch
diejenigen getragen werden, die davon profitieren und nicht
durch die überschuldete Stadt. Gut, dass die BImA das ebenso
sieht.
Alle
Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier
Unterschriftenliste downloaden
Positionspapier
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Ankauf des
Kasernengeländes (pdf-Dokument)
