Einzelhandelsgutachten: Fragwürdige Auftragsvergabe
Bei der Planung eines Einkaufszentrums
in der Innenstadt wird nicht mit offenen Karten gespielt,
Öffentlichkeit und Stadtverordnete werden über die Planungen
unzureichend informiert. Schon der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der
ersten Beratung im März 2011 hat die Richtung vorgegeben:
Offenheit ist nicht gewünscht. Inzwischen hat die
Kommunalaufsicht festgestellt, dass der
Ausschluss der Öffentlichkeit zu Unrecht
erfolgt ist.
Nun ist eine weitere Unregelmäßigkeit
ans Tageslicht gekommen: Die Auftragsvergabe für das
Einzelhandelsgutachten erfolgte lange vor dem entsprechenden
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Auftrag im Januar - Beschluss im März
Am
16. März wurden die Stadtverordneten kurz vor der Kommunalwahl
zu einer eilig angesetzten Sitzung der
Stadtver-ordnetenversammlung einberufen. Unter Ausschluss der
Öffentlichkeit wurde über Planungen für ein Einkaufszentrum am
Marktplatz informiert. Als Grundlage für die weiteren Planungen
wurde beschlossen, ein Einzelhandels-gutachten zu erarbeiten. (Dokumentiert:
Der Beschluss im Wortlaut)
Was
der Bürgermeister verschwiegen hat: Der Auftrag für das
Einzelhandelsgutachten war da bereits lange an die Firma GMA
(Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH)
vergeben. Bereits im Januar hatte die GMA den Auftrag erhalten,
wie Dipl.-Geogr. Birgit Wachs von GMA in der öffentlichen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. August
bestätigte.
So erschließt sich auch, warum kurz vor der Kommunalwahl
eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung einberufen
wurde: Der Bürgermeister brauchte eine nachträgliche
Legitimation für einen längst vergebenen Auftrag.
In der Stadtverordnetenversammlung am 18. August versuchte
Bürgermeister Wagner sich zu rechtfertigen. Die GMA sei nicht von der Stadt Homberg
beauftragt worden, sondern vom Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte.
Fraktionsvorsitzender Klaus Bölling fragt daraufhin Frau Birgit
Wachs, wer der GMA den Auftrag erteilt habe. Zwischenruf
Bürgermeister: "Der Zweckverband." Antwort Birgit Wachs
(GMA): "Nein."
Der fragwürdige Umgang mit der Wahrheit geht also
weiter. Denkbar schlechte Voraussetzungen für ein sensibles
Projekt, das nur funktionieren kann, wenn absolut offen
informiert wird. Diese Offenheit und Ehrlichkeit ist nicht
gegeben.
